Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kommunikationsdienst GmbH und dem Kunden, der sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB wie auch mit einem Unternehmer gemäß § 14 BGB sein kann.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende AGB des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

3. Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


II. Leistungsgegenstand

1. Die Kommunikationsdienst GmbH ist für den Kunden im Rahmen der Vermittlung von Festnetz-, Mobilfunk- und Datenverträgen, den Verkauf von Telekommunikationsgeräten und -zubehör sowie Dienstleistungen im Zusammenhang von Telekommunikationsprodukten, wie beispielsweise der Reparatur und Installation von Telekommunikationsgeräten und -leistungen tätig. Der genaue Umfang der angebotenen Leistungen ergibt sich aus diesen AGB, der jeweiligen Leistungsbeschreibung gemäß Auftragsbestätigung sowie etwaigen schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

2. Im Bereich von Festnetz-, Mobilfunk- und Datenverträgen erbringt die Kommunikationsdienst GmbH selbst keine derartigen Leistungen. Sie tritt lediglich als Vermittlerin von solchen Verträgen auf und ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt oder kann auf diese Leistungen Einfluss nehmen. Beim Abschluss eines Festnetz-, Mobilfunk- oder Datenvertrages kommt dieser ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs- und Vertragsverhältnissen gelten die Vertragsbedingungen und die AGB des jeweiligen Telekommunikationsanbieters.


III. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag bzw. die Bestellung des Kunden und die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (Auftragsannahme) der Kommunikationsdienst GmbH zustande. Die Annahme kann gleichermaßen stillschweigend durch Leistungserbringung, beispielsweise durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.

2. Die Kommunikationsdienst GmbH ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen oder eine über ihn negative Auskunft vorliegt.


IV. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis der Ware bzw. das Entgelt für in Anspruch genommene Dienstleistungen ist ohne Abzug sofort fällig. Im Falle einer zuvor vereinbarten Rechnungslegung ist das Entgelt innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu zahlen. Tritt der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug hat er gegenüber der Kommunikationsdienst GmbH die nach den gesetzlichen Maßgaben die anfallenden Mahnkosten, Verzugszinsen und gegebenenfalls Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung zu tragen.

2. Etwaige von der Kommunikationsdienst GmbH an den Kunden gelieferte Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Kommunikationsdienst GmbH. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, ist die Kommunikationsdienst GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware herauszuverlangen.

3. Wird der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist die Kommunikationsdienst GmbH zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).


V. Haftung und Gewährleistung

1. Die Kommunikationsdienst GmbH ist bei der Vermittlung von Angeboten der jeweiligen Telekommunikationsanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen durch die Kommunikationsdienst GmbH beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Eine Haftung der Kommunikationsdienst GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die Ausführung der angebotenen Leistungen durch den Telekommunikationsanbieter ist ausgeschlossen.

Gleichermaßen gibt die Kommunikationsdienst GmbH keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der von Telekommunikationsanbietern dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist allein der jeweilige Telekommunikationsanbieter, mit dem der Kunde den Festnetz-, Mobilfunk- und Datenvertrag schließt.

2. Die Haftung für Mängel an verkauften Waren oder von der Kommunikationsdienst GmbH ausgeführten Dienstleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Besonderer Hinweis: Wenn Sie die AGB bis hierhin gelesen haben, sendet Ihnen die Kommunikationsdienst GmbH ein kleines Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. Hierfür schicken Sie einfach eine E-Mail mit Ihren Adressdaten und dem Stichwort „AGB“ an info@kommunikationsdienst.de und lassen sich überraschen.


VI. Sonstige Haftung

Die vertragliche und außervertragliche Haftung der Kommunikationsdienst GmbH und deren Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für etwaige Garantieerklärungen bleiben hiervon unberührt.


VII. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen Vertrag mit der Kommunikationsdienst GmbH außerhalb von deren Geschäftsräumen (sog. „Haustürgeschäft“) oder im Rahmen eines Fernabsatzvertrages, d.h. mit Einsatz eines Fernkommunikationsmittels, wie einem Brief, Fax, E-Mail, Telefonanruf, SMS etc. abschließt, steht dem Kunden gemäß § 312 g BGB das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen. Bei Warenlieferungen beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kommunikationsdienst GmbH
Landhausstraße Gewerbepark 4
15345 Eggersdorf
E-Mail: info@kommunikationsdienst.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Kommunikationsdienst GmbH, Landhausstraße Gewerbepark 4, 15345 Eggersdorf, info@kommunkationsdienst.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der nachfolgender Dienstleistung/Warenlieferung:

_______________________________________________________________________
nähere Bezeichnung des Dienstleistungs- bzw. Warenlieferungsvertrages

Name: _________________________________________

Anschrift: _________________________________________

__________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift


VIII. Schlussbestimmungen

1. Diese AGB sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Kommunikationsdienst GmbH und dem Kunden verantwortlich.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Geschäftssitz der Kommunikationsdienst GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.